In der Diskussion über die Stadtfinanzen tauchen verschiedene Bezeichnungen für einen ausgeglichenen Haushalt auf. Was haben diese zu bedeuten? Wir wollen etwas Licht in diese Begriffsvielfalt bringen.

Möglichkeit 1 – der strukturell ausgegliche Haushalt
Die Ausgaben (Aufwendungen) sind nicht höher als die Einnahmen (Erträge). Dies ist das erklärte Ziel der Gemeindeordnung.

Möglichkeit 2 – der fiktiv ausgegliche Haushalt
Der Haushalt hat ein Defizit. Dieses kann durch Rückgriff auf die Ausgleichrücklage ausgeglichen werden. Das funktioniert nur, solange es eine Ausgleichsrücklage gibt. Deshalb sollte diese bei guter Konjunktur durch Haushaltsüberschüsse aufgefüllt werden, um in schlechten Zeiten darauf zurückgreifen zu können.

Möglichkeit 3 – der formal ausgeglichene Haushalt
Hier ist das Defizit so groß, dass es trotz Auflösung der Ausgleichsrücklage nicht ausgeglichen werden kann. In solchen Notlagen ist es gestattet, bis zu 5 % der Allgemeinen Rücklage zu verbrauchen. Damit wird aber das unverzichtbare Eigenkapital der Stadt verbraucht. Man verfrühstückt quasi das Brot der Kinder.

Leider ist die Stadt Königswinter nun bei Möglichkeit 3 gelandet. Nur mit Steuererhöhungen und manchen fragwürdigen Beschlüssen ist es beim Haushalt 2010 gelungen, neben dem vollständigen Verbrauch der restlichen Ausgleichsrücklage den Verbrauch der Allgemeinen Rücklage auf weniger als 5 % (genau 4,9%) zu beschränken. Andernfalls wäre ein Haushalts-sicherungskonzept (HSK) auf uns zugekommen. Trotz der Abwendung des HSK verbraucht die Stadt in 2010 erhebliche Teile Ihres Vermögens. Der Grund liegt darin, dass in den Zeiten guter Konjunktur (2006 bis 2008) keine Rücklagen geschaffen wurden; im Gegenteil wurde auch in diesen Jahren mehr ausgegeben als eingenommen.

Fazit: Die Haushaltspolitik der Stadt war zumindest in den letzten Jahren unverantwortlich!
Die FWK ist die erste politische Kraft, die auf diesen Missstand hinweist.