Anfang Februar zogen Fraktionsmitglieder in einem Pressegesräch eine erste Bilanz der politischen Arbeit der FWK. Alles in Allem ein erfolgreicher Start einer neuen Gruppierung. Wo unsere Positionen liegen haben wir zusammengefasst.

Rathausneubau
• Wir wollen den Bewohnern im Tal das Rathaus erhalten.
• Mit einem zentralen Verwaltungsgebäude im Bergbereich würde die Alt- bzw. Innenstadt weiter an Attraktivität verlieren; jeder Besucher des Rathauses ist ein potentieller Kunde für Geschäfte der Altstadt.
• Ein Neubau ist eine Investition für mindestens 30 Jahre. Dies verbaut Entwicklungsmöglichkeiten für die Zukunft, z.B. eine gemeinsame Verwaltung in Teilbereichen mit anderen Städten zur Kosteneinsparung und Leistungs- verbesserung.
• Die angebliche Kosteneinsparung durch den Neubau ist nicht belegt. Dazu fehlt eine nachprüfbare Untersuchung. Soweit man sich eine Personal-kosteneinsparung erhofft, müsste auch gesagt werden, welche Stellen durch den Neubau wegfallen sollen.
• Bei den Kosten für ein neues Rathaus werden wichtige Fakten nicht beachtet. Die angekündigten „Bürgerpunkte“, bei denen der Bürger seine Angelegen-heiten vortragen und Anträge einreichen kann, kosten Geld. Diese Kosten sind bisher nicht berücksichtigt. Auch stehen die Bürgerpunkte zu den angeblichen Vorteilen einer zentralen Verwaltungseinheit im Widerspruch.
• Durch den Neubau würde wertvoller Grundbesitz der Stadt verbraucht, der andernfalls verkauft werden könnte. Der entgehende Veräußerungserlös ist in die Kosten für den Neubau einzubeziehen.
• Mit der Erweiterung hinsichtlich Feuerwehr, Kita und Gastronomie geht der Verkauf des Standortes Thomasberg einher. Damit verbunden sind Sonderabschreibungen in Höhe von 2,4 Mio. €. Die Verlegung der Feuerwehr Uthweiler wäre in diesem Zusammenhang sicher sinnvoll. Auch hier wird aber nur in Teilen gedacht.
• Das Argument des Umsatzsteuerabzugs für die Gastronomie verdeckt die Tatsache, dass eine Kantine für die Stadtverwaltung geschaffen werden soll. Die 80 % nach Steuerabzug bräuchten nicht finanziert werden.

Im ganzen Ortsbereich wird über die Schließung von Kindergartengruppen nachgedacht und hier, entgegen allen demographischen Entwicklungen soll eine Kita für die Stadtbediensteten geschaffen werden.

Haushaltslage - Schuldenentwicklung
• Der für 2010 verabschiedete Haushalt enthält eine Deckungslücke von ca. 11 Mio €. Es ist unredlich, trotz der gewaltigen Deckungslücke von einem ausgeglichenen Haushalt zu sprechen. Vielmehr wurde lediglich vorläufig ein Haushaltssicherungskonzept (HSK) vermieden.
• Mit dem beschlossenen Haushalt wird nicht nur die restliche Ausgleichsrücklage verbraucht, sondern auch noch knapp 5 % der allgemeinen Rücklage (Eigenkapital). Da bei Überschreitung der 5%-Grenze ein HSK erforderlich gewesen wäre, wurden Sparbeschlüsse gefasst, die zweifelhaft sind. So wurden als notwendig angesehene Instand-setzungsmaßnahmen in die Zukunft verschoben. Dafür hätten nach dem Haushaltsrecht Rückstellungen gebildet werden müssen, was dann aber zur Überschreitung der 5%-Grenze führt. Man entgeht also dem HSK nur mit Bilanztricks.
• Die Realität ist noch viel schlechter, weil die Bilanz Vermögenswerte ausweist, die ein Kaufmann in seiner Bilanz nicht ausweisen dürfte, weil sie nicht verwertbar sind. So sind in der Bilanz z.B. die Gemeindestraßen mit mehr als 100 Mio € bewertet, obwohl sie nicht verwertbar sind. Setzt man dafür realistische Werte an, so wäre die Stadt schon am 1.1.2006 zu einem HSK verpflichtet gewesen.
• Die Haushaltmisere kam nicht unerwartet. Sie war vielmehr vorhersehbar, auch wenn der Bürgermeister und die CDU vor der Kommunalwahl uns noch eine heile Welt versprochen haben. So hat die Stadt schon in den Jahren 2006 bis 2008 den größten Teil der Ausgleichsrücklage verbraten, obwohl in diesen Jahren die Steuereinnahmen sehr hoch waren. Wer schon in guten Zeiten mit dem Geld nicht auskommt, schafft dies in schlechten Zeiten erst  recht nicht. Im Übrigen kommt der Konjunktureinbruch nach einem Aufschwung genauso regelmäßig, wie der Winter nach einem Sommer. Kluge Haushälter wissen dies und stellen sich darauf ein.
• Ein wesentliches Problem bei den Haushaltsberatungen ist auch, dass nur selten aktuelle Zahlen auf dem Tisch liegen. So wurde der Haushaltsentwurf für 2010 zugleich mit dem Jahresabschluss für 2007 verschickt, weil der Jahresabschluss für 2008 noch nicht beschlossen war. Aktuelle Zahlen sind die unerlässliche Basis für  Haushaltsbeschlüsse. Wir fordern deshalb, dass schon für das laufende Jahr nach Ablauf von drei Monaten erste Zahlen vorgelegt werden, die mit einer betriebeswirtschaftlichen Auswertung (BWA) eines Gewerbetriebes vergleichbar sind. Diese Zahlen müssen dann monatlich fortgeschrieben werden. Sie sind von der Verwaltung jeweils bis zur Mitte des Folgemonats den Mitgliedern des HPFA mitzuteilen. Außerdem muss der Jahresabschluss des Vorjahres spätestens zum 31. Mai des Folgejahres verabschiedet sein.
• Nach NKF – Grundsätzen ist der Kämmerer verpflichtet, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Aufgabe der Politik ist es nicht, für einen Haushaltsausgleich Sorge zu tragen, sondern einen Haushalt nach den Möglichkeiten umzugestalten. Hier hat sich die SPD mit Forderungen nach Mehrausgaben besonders ausgezeichnet.
• Die Haushaltslage der Stadt Königswinter muss heute als dramatisch bezeichnet werden. Aus unserer Sicht läßt die angespannte Haushaltslage keine derartigen Investitionen zu.

 

Rückführung der Stadtbetriebe in die Verwaltung
• Die Stadtbetriebe wurden in eine Anstalt öffentlichen Rechts (AöR) ausgegliedert, weil man sich davon eine Verbesserung der Leistungen und eine Kostensenkung versprach. Diese Erwartungen sind angeblich auch erfüllt worden, was die Bürger aber nicht bemerkt haben. Nun soll die AöR wieder aufgelöst werden, weil man sich von der Rückführung in die Verwaltung eine Verbesserung der Leistung und Kosteneinsparungen verspricht. Diese Logik ist nicht nachvollziehbar. Da die Stadtbetriebe gegenüber der Verwaltung der kleinere Teil ist, wird man die genannten Ziele so nicht erreichen.
• Die wahren Gründe für die Rückführung dürften im Verborgenen bleiben. Wir vermuten, dass im Wesentlichen zwei Gründe maßgebend sind.
• Der eine Grund dürfte die Tatsache sein, dass dann wieder eine Einheits-bilanz aufgestellt wird, in der das Eigenkapital der Stadt und der Stadtbe-triebe in einer Summe erscheint, die höher ist als das Eigenkapital der Stadt. Dies ermöglicht höhere Haushaltsdefizite, ohne gleich in ein Haushaltssicherungkonzept (HSK) zu kommen.
• Der zweite Grund hat wohl mit Personalpolitik um die Person Theo Krämer zu tun.
• Die Rückführung der Stadtbetriebe muss nicht falsch sein. Ein Erfolg ist aber nur möglich, wenn dann in der gesamten Stadtverwaltung streng auf effektiven Personaleinsatz und auf Kostenbewusstsein geachtet wird. Dabei darf man auch nicht die Augen davor verschließen, dass die Stadtbetriebe viele Aufgaben wahrnehmen, die von privaten Unternehmen kosten-günstiger erledigt werden könnten.
• Die Informationspolitik der Verwaltung wurde mit der Erklärung des Bürgermeisters (BM) dem Stadtrat gegenüber, wo ein Versäumnis eingestanden wurde erklärt. Die Folgen, nämlich der eklatante Vertrauensverlust der Räte, wurden damit nicht ausgeräumt und mit Mehrheit wurde zur Tagesordnung übergegangen.
• Die von uns zur Prüfung gestellt Frage nach der Dauer des Vorstandvertrages und nur wir haben diese zeitnah gestellt führte zum Aufleben der Diskussion. Das mit dieser Vertragsverlängerung dem Rat ein neuer technischer Beigeordneter aufgezwungen werden sollte, dem man aus wirtschaftlichen Erwägungen nicht ausweichen kann ist wohl klar.
• Es mutet schon mehr als sonderbar an, dass der vorherige Stadt- bzw. Verwaltungsrat in seiner letzten Sitzung vor Ende der Legislaturperiode 2004 -2009 im Sept. 2009 einen solch weit reichenden Beschluss einstimmig gefasst hatte. Auf diese Tatsache hat der Bürgermeister in der Ratssitzung am 8. Februar in seiner Stellungnahme zu der Rüge der SPD hingewiesen

Städteplanung
• Es fehlt an einer städteplanerischen Gesamtlösung für Berg – und Talbereich. Darum ist es unabdingbar, den Posten des technischen Beigeordneten mit einem politisch geprägten Fachmann zu besetzen. Der Rathauvorplatz wird mit Regionalemitteln zur Erholungsoase umgebaut und parallel sucht man einen Investor für das alte Rathaus, der wirtschaftlich orientiert diesen Standort ohne Parkplätze bewirtschaften soll. Im Ortskern von Oberpleis soll der Kirchplatz umgestaltet werden, gegen den erklärten Willen des Kirchenvorstandes, ohne dessen Mitwirken der ganze Plan zum Scheitern verurteilt ist. Trotzdem wird die TG schon im Vorgriff rückwärtig angebunden und gleichzeitig soll der Busplatz umgestaltet werden, gegen den Widerstand der RSVG die den gesamten Raum nutzen muss.

Schwimmbadneubau
• Hier werden Vorschläge und Vorlagen entwickelt, die nur eine Richtung haben. Ein Hallenbadneubau als ÖPP Projekt. In der Sportausschusssitzung am 27.Jan.2010 wirft der Gutachter, der den Neubau betreut 3 Zahlen zur Sanierung in den Raum, womit die Sanierung des alten Schwimmbades nicht weiter thematisiert wird. Hier fordern wir belastbares Zahlenmaterial, klare Bezüge zur ENEV 2009 und erinnern an den Ratsbeschluss zum Schwimm-badneubau, der gefasst wurde, weil der Neubau mit 5,5 Mio. € „lediglich“ 1 Mio. € teurer sein sollte als die Sanierung des Altbaues. Nunmehr liegen wir mit der Obergrenze für den Neubau ohne Grundstückskosten bei 8,2 Mio. €.
• Die Annahme der Zahlen im Wirtschaftlichkeitsvergleich zwischen ÖPP und Eigenrealisierung in der Vorlage waren schlichtweg falsch. Die Betriebskosten fallen um die Hälfte bei einem Neubau und die Abschreibung muss bei einem ÖPP – Projekt
• zugerechnet werden, da im Bekundungsverfahren alle Interessenten ein Erbbaumodell
• für nicht durchführbar hielten. Somit wäre eine Ausschreibung mit dieser Komponente ohne Ergebnis und eine weitere Ausschreibung müsste durchgeführt werden. Alleine diese Tatsache führt zu weiteren erheblichen Kosten, einer Zeitverschiebung von mindestens 18 Monaten und einer deutlichen Verschlechterung der Altbausubstanz, was dazu führen kann, das Königswinter zum guten Schluss überhaupt kein Hallenbad mehr hat.
• In der Annahme, das ein solches ÖPP – Projekt mit 7% USt. besteuert wird birgt zusätzliche Risiken, die nur über eine umfassende Vertragsgestaltung minimiert werden können. Auch hier melden wir starke Bedenken hinsichtlich der sicheren Realisierung an. Als Erfolg werten wir die Tatsache, dass zumindest in neuen Vorlagen unserem Antrag einstimmig gefolgt wurde, nur noch mit Bruttobeträgen zu arbeiten.
• Wir fordern, eine Übersicht in der die verschiedenen Partnerschaftsmodelle dargestellt sind damit wir als Rat eine verantwortungsvolle Diskussion führen und so entscheiden können.

Mobilfunkkonzept
Ein Mobilfunkkonzept zu fordern ist sicher gut. Dabei zu vergessen, dass die Mobilfunkbetreiber bereits langfristige Verträge für ihre Standorte abgeschlossen haben und nicht gezwungen werden können, einem Mobilfunkkonzept Folge zu leisten ist absolut populistisch und kostet nur unnötig Geld.

Zudem ist es unredlich, für einen Stadtteil dies zu fordern und dem Rest der Bevölkerung zuzumuten, sich einer Gefahr auszusetzen. Apropos Gefahr. Wir liegen in allen Bereichen weit unter den vorgeschriebenen Höchstwerten, die bundesweit gelten. Sind wir den hier gezwungen, besser zu sein, als der Rest Deutschlands. Die getroffene Entscheidung, und sei sie auch noch so unpopulär steht und sollte unter Berücksichtigung der Tatsachen nicht noch einmal in Frage gestellt werden.

Rolle der FWK im Stadtrat
Nach rd. 100 Tagen Ratsarbeit fällt auf, dass die etablierten Parteien ihre aktive Mitarbeit im Rat darauf beschränken Anträge/Forderungen zu stellen. Von einer erkennbaren, wirksamen Kontrolle der Verwaltung kann bisher keine Rede sein.
Die FWK hat auf dem Gebiet der Kontrolle schon einiges bewirkt.